Demokratie lebt vom Mitmachen !

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Dom- und Hochschulstadt Merseburg,

die gewählten Stadträte der SPD-Fraktion werden sich über die Parteigrenzen hinweg bemühen eine bürgernahe Politik und einen neuen Politikstil im Stadtrat Merseburg umzusetzen. Möchten Sie etwas ändern in unserer Stadt, haben Sie Ideen für deren Umsetzung Sie Unterstützung suchen oder wollen Sie einfach auf bestehende Probleme hinweisen, dann sprechen Sie uns an. Wir möchten Ihnen helfen.

Wir Sozialdemokraten stehen für eine transparente Politik, die dem Bürger auch zwischen den Wahlen ein größeres Mitspracherecht einräumt. Bürger und Betriebe sollen von kommunalen Steuern und Abgaben entlastet werden. Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen, Gebührenfreiheit in Kitas und ein qualitativ hochwertiges, kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in den Kindergärten und Grundschulen unserer Stadt ein.

Ihr Dr. Steffen Eichner

Sanierung der Kindertagesstätte "Buratino" kann mit einem Jahr Verzögerung endlich beginnen

Vor zwei Jahren war die Welt noch in Ordnung zwischen der Verwaltungsspitze der Stadt Merseburg und dem Träger der KITA „Buratino“, dem sozialen Dienst der Arbeiterwohlfahrt (SDA). Die Stadt hatte sich mit dem Wunsch an die AWO gewendet EU-Fördermittel für die stark sanierungsbedürftige Kindereinrichtung zu beantragen. Die AWO hatte schnell und professionell reagiert und am 4. Okt. 2007 mit Hilfe verschiedener Ämter der Stadtverwaltung einen fundierten Förderantrag auf den Weg nach MD gebracht.

Die Freude war umso größer, als mit Bescheid vom 26. Aug. 2008 eine grundsätzliche Förderzusage aus dem Ministerium eintraf. Nun sollte alles schnell gehen. Im ersten Schritt wird eine Vereinbahrung benötigt, um die Augenabenteilung und Verantwortlichkeiten bei dem gemeinsamen Vorhaben klar zu regeln Die Planungen für die Sanierung der städtischen Immobilie sollten zügig vorangetrieben werden um prüffähige Unterlagen beim Land einzureichen.

Im Aug. 2009 erfuhren die Stadträte, dass nach über einem Jahr noch nicht einmal der erste Schritt - die Vereinbarung - vollzogen war. Eltern, Kinder, Erzieher und das örtliche Handwerk warten seit über einem Jahr völlig unnötig auf die längst überfällige Sanierung. Der Imageschaden für die Stadt ist bereits eingetreten. Die politische Verantwortung dafür trägt der OB. Statt sich zeitnah zusammen zu setzen und gemeinsam um eine Lösung des Problems zu ringen, blieben die Türen des Rathauses symbolisch für die SDA seit einem Jahr verschlossen.

Das politische Pokerspiel des Oberbürgermeisters dauerte bis zur Stadtratssitzung an. Erst ein Brief des Elternkuratoriums, eine Unterschriftensammlung der Eltern und das zahlreiche Erscheinen besorgter Muttis und Vatis im Stadtrat, setzte dem Spiel ein Ende. Die klare Forderung der Elternvertretung der AWO-Kindergärten endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, zwangen den OB letzlich zum Einlenken. Innerhalb weniger Stunden wurde unter der Vermittlung der SPD-Landtagsabgeordneten, Verena Späthe, ein Kompromiss für die "unüberbrückbaren Probleme" gefunden.

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Gebühren und kommunale Steuern dürfen nicht steigen

Nach dem Willen des Oberbürgermeisters sollte der Wasserpreis in Merseburg mit der Einführung einer Konzessionsabgabe zum 1. Jan. 2009 steigen. Der SPD-Fraktion ist es gelungen diese Preissteigerung gemeinsam mit der FDP, der STATT-Partei und den Linken auszusetzen. Für den höheren Preis hat sich neben dem CDU-OB nur die CDU-Fraktion ausgesprochen. Nun hofft der OB nach der Kommunalwahl neue Mehrheiten für seine Pläne zu finden....

Grundsätzlich können Städte über 25.000 Einwohner eine "örtliche Steuer" von bis zu 12% (Höchstsatz) auf den Wasserpreis aufschlagen. Der Aufsichtsrat der MIDEWA hat den Beschluss gefasst, die Konzessionsabgabe in den nächsten Jahren auf 3% zu beschränken. Selbstverständlich können Kommunen auch ganz auf die preissteigernde Konzessionsabgabe verzichten.

Die Grund- und Gewerbesteuern befinden sich in Merseburg bereits am oberen Limit vergleichbarer Städte. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass die Grundsteuern nur für Hausbesitzer von Interesse sind. Die Grundsteuern können über die Nebenkosten auf die Miete umgelegt werden. Damit ist letztendlich jeder Bürger betroffen.

Gewerbesteuern sollen Einnahmen für das Stadtsäckel bringen. Sind die Gewerbesteuern im regionalen Umfeld zu hoch, kann dies die Entscheidung zur Neuansiedlung von Betrieben negativ beeinflussen, im schlimmsten Fall sogar zur Abwanderung bestehender Untenehmen führen. Die Konsequenz heißt Verlust von Arbeitsplätzen und geringere Steuereinnahmen.

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Geldverschwendung in Merseburg stoppen....

Im Januar 2007 wurde vom Landesrechnungshof über einen Zeitraum von sechs Wochen eine Prüfung der Stadt Merseburg mit dem Schwerpunkt "Wirtschaftlichkeit des Gebäudemanagements" vorgenommen. Die Ergebnisse, aus denen dringender Handlungsbedarf resultiert, liegen der Stadt seit Juli 2007 vor.

Der Bericht bescheinigt der Stadt Merseburg Konzeptionslosigkeit, Unwirtschaftlichkeit, organisatorische Zersplitterung mit unklaren Verantwortlichkeiten (30 Mitarbeiter in 7 Ämtern), fehlender Gesamtüberblick zur Bewirtschaftung der einzelnen Objekte und ein fehlendes Energiemanagement das ein Erkennen von Einsparpotentialen erschwert.

Zusammenfassend führt der Landesrechnungshof aus: "Die schwierige Lage der Stadt erfordert zwingend kostensenkende Maßnahmen. Der Bereich Gebäudewirtschaft kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. .... Bezogen auf einen durchschnittlichen Verwaltungshaushalt entspricht dies einem effektiven Einsparungspotential von bis zu 4 Prozent." Rechnet man diesen Prozentsatz auf die Situation der Stadt Merseburg um, kommt man auf ein Einsparpotential von bis zu 1,4 Mio. EURO.

Die Stadt wurde angehalten kurzfristig ein detailliertes Maßnahmekonzept zu erarbeiten um die Bewirtschaftung der Gebäude und Liegenschaften wirtschaftlich zu gestalten. Dieses detaillierte Konzept liegt bis zum heutigen Tag nicht vor.

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Sanierung von KITA´s und Schulen notwendig

Merseburg hat den Geldsegen des Konjunkturprogramms für seine stark sanierungsbedürftigen Schulen und Kitas nur unzureichend genutzt. Lediglich die pauschal ausgereichten Fördergelder stehen der Stadt zur Verfügung. Um Projektförderung aus den Ministerien hat sich Merseburg nicht intensiv genug bemüht. So standen beispielsweise 31 Mio. EURO zusätzliche Fördergelder aus dem Konjunkturprogramm II für über 50 Kindertagesstätten in Sachsen Anhalt zur Verfügung. Liste der geförderten Kitas

Dabei haben die Gebäude eine Generalsanierung dringend nötig. Um die Betriebskosten der Schulen und Kindertagesstätten dauerhaft zu senken besteht dringender Handlungsbedarf bei der Wärmedämmung der Gebäude. Jetzt notwendige Investitionen vorzunehmen, um später Verbrauchskosten senken zu können, das war genau der Sinn des Konjunkturprogramms....

Der Investitionsstau in den Grundschulen und Kindertagesstätten ist enorm. Die Erneuerung von Sanitärinstallationen erfolgte in vielen Fällen nur in den Bädern und Toiletten. Die maroden Grund und Steigleitungen wurden nicht ausgetauscht. Zwangsläufig stellte sich bei Kontrollen des Trinkwassers in diesen Kindereinrichtungen immer wieder eine nicht tolerierbare Belastung mit Keimen ein. In der Folge wurde wiederholt eine aufwendige Desinfizierung der Leitungen notwendig.

Entscheidend für die Sicherheit der Kinder sind der Zustand der Elektroanlagen und die Einhaltung der Bestimmungen des Brandschutzes. Über die Bedingungen in der Kita Meuschau wurde in den Medien ausgiebig berichtet. Sanierungsbedürftige Elektroanlagen, eine wurmstichige Holztreppe als einziger Fluchtweg aus dem Obergeschoss und der öffentliche Druck des Stadtrates haben den OB letztendlich zum Handeln gezwungen. Allerdings war Meuschau nur die Spitze des Eisberges....

In allen Grundschulen und einer Vielzahl von Kindereinrichtungen bestehen weiter Mängel bezüglich des Brandschutzes und der Sicherheit von Elektroanlagen. Die Treppenhäuser sind in der Regel nicht vom übrigen Gebäude abgeschirmt, so dass sich im Brandfall dichter Rauch im gesamten Gebäude ungehindert ausbreiten kann und die Orientierung erschwert. Elektrohauptverteilungen sind nicht durch Brandschutztüren abgeschirmt, Elektroleitungen liegen in Fluchtwegen nicht unter Putz, automatische Entlüftungs- und Rauchmeldeanlagen fehlen.

Beispiel: Elektroverteiler in einem Schrank

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Mehr Transparenz durch Bürgerentscheide ... !!!

Der Verkauf von kommunalem Vermögen ist ein sensibles Thema. In Merseburg ist die unzureichende Transparenz um die Verkaufsvorgänge der Wohnungen aus unserer Sicht besonders zu kritisieren. Wir halten es für wichtig den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, welche Gründe die Stadt tatsächlich veranlasst haben, den Verkauf der Wohnungen voranzutreiben. Geheimniskrämerei fördert das Vertrauen in den Politikstil des derzeitigen Oberbürgermeisters nicht.

Mit dem Verkauf ihrer Wohnungsbestände in Merseburg-Süd bekommt die Gebäudewirtschaft eine dringend benötigte Finanzspritze, um Schulden abzubauen und Bürgschaften der Stadt Merseburg zurückzuzahlen. Die anteilige Entschuldung verschafft der Stadt und ihrem angeschlagenen Unternehmen allerdings nur eine kurze finanzielle Verschnaufpause, da tiefer liegende strukturelle Probleme nicht angepackt werden.

25% Leerstand in Merseburg-Süd zwingen den neuen Eigentümer massiv um Mieter zu werben. Diese Werbung wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Lasten anderer Wohnungsbestände der Gebäudewirtschaft gehen, deren Bewirtschaftung heute noch keine roten Zahlen aufweist. Ein Dominoeffekt, der weitere Verkäufe in Merseburg-West und im Zentrum nach sich ziehen könnte. Um diesen negativen Trend zu stoppen, sind die Bemühungen zur Konsolidierung des kommunalen Unternehmens durch Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbau-Ost-Programmes zu flankieren.

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ANPACKEN. FÜR MERSEBURG
Kommunalwahlprogramm der SPD-Merseburg
Kurzform des Wahlprogramms 2009
Wahlergebnis Stadtrat Merseburg
Ergebniss der einzelnen Bewerber
Sitzverteilung im Stadtrat

Welche Aufgaben hat der Stadtrat ??

Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtrat ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit nicht der Oberbürgermeister (OB) selbstständig entscheiden darf. Dem OB sind entsprechende Grenzen seiner Zuständigkeit gesetzt. Dagegen bleibt es dem Stadtrat überlassen, Satzungen und Verordnungen zu erlassen sowie alle wichtigen Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Der Stadtrat entscheidet über die Finanzen der Stadt und damit über Stellenpläne, den Kauf und Verkauf städtischer Unternehmen und Grundstücke, die Zuschüsse für Vereine, Steuern und Gebühren. Der Stadtrat ist zuständig für die Eröffnung und Schließung städtischer Einrichtungen, große Bauvorhaben und Bebauungspläne.

Stadträte sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihr Engagement eine monatliche Aufwandsent-schädigung und Sitzungsgeld. Der Stadtrat ist Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck die erforderlichen Auskünfte verlangen und durch einzelne von ihm beauftragte Ratsmitglieder Einsicht in die Akten der Verwaltung nehmen.

Ein Ortschaftsrat besteht aus gewählten Vertretern einer ehemaligen Gemeinde, die im Zuge einer Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt eingegliedert wurde. Durch die Bildung eines Ortschaftsrates behält die Ortschaft ihr politisches Gewicht und kann ihre örtliche Identität besser wahren.

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"Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen."

Erich Kästner

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