ANPACKEN. FÜR MERSEBURG
10-Punkte-Programm
1. Merseburg – Stadt mit Zukunft Merseburg soll eine Stadt sein, in der man gut wohnen und leben kann. Kurze Wege zu Fachärzten, Schulen, Kindertagesstätten, Einkaufsmärkten, sozialen Einrichtungen und ein ausgebautes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln sichern einen städtischen Lebenskomfort. Um Leerstandsprobleme in einzelnen Wohnquartieren zu lösen, muss Merseburg mit seinen Stärken um neue Einwohner werben. Unsere Stadt kann ein breites Schulangebot abdecken, das wir mit dem Ausbau von Ganztagsschulen attraktiver gestalten wollen. Senioren, die bis ins hohe Alter mobil und selbständig bleiben, sollen in Merseburg preiswerten und altersgerechten Wohnraum finden.
Wir Sozialdemokraten möchten die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in wichtige Entscheidungen einbeziehen, z.B. bei einem beabsichtigten Verkauf von kommunalen Gesellschaften oder größeren Wohnungsbeständen. Eine großflächige Privatisierung von kommunalen Wohnungen lehnen wir aufgrund der unkalkulierbaren Risiken für den Wohnungsmarkt ab. Um Wasser-, Abwasser- und Strompreise stabil zu halten, werden wir auf Kosteneffizienz achten. Die Einführung neuer Preis steigernder, bürgerunfreundlicher städtischer Konzessionsabgaben werden wir nicht unterstützen. Wir wollen Gebühren und kommunale Steuern dauerhaft senken, damit die Merseburger wieder mehr Geld zum Leben haben. Wir möchten den „Merseburg -Pass“ attraktiver gestalten und kostengünstige Tarife für Senioren und Familien mit Kindern zur Nutzung städtischer Einrichtungen einführen. Eine verantwortungsvolle Politik muss die Interessen der Menschen in allen Ortsteilen gleichberechtigt behandeln, damit zusammenwächst, was zusammengehört. Merseburg muss zukünftig enger mit seinen Nachbargemeinden zusammenarbeiten.
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2. Familienfreundlichkeit – ein roter Faden sozialdemokratischer Politik Familienpolitik ist eine Investition in die Zukunft der Stadt. Junge Leute sollen ihren Lebensmittelpunkt in Merseburg finden und hier unter günstigen Rahmenbedingungen ihre Familien gründen. Familienfreundlichkeit muss sich wie ein roter Faden durch die Politik der Stadt ziehen, von dem zu schaffenden Kinderspielplatz in der Innenstadt bis zur Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Der Besuch von Kindertagesstätten soll schrittweise kostenfrei werden. Um für alle Kinder ein qualitativ hochwertiges Mittagessen zu ermöglichen, möchten wir die Zuschüsse in Kitas und Schulen ausbauen. Kinder brauchen eine kindgerechte Umgebung und soziale Kontakte zu Gleichaltrigen, um sich optimal entwickeln zu können. Kitas und Schulen sind wichtig für die Bildung und Erziehung der Kinder. Wir legen auf ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen großen Wert.
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3. Bildung – Tor für eine bessere Zukunft Gute und modern ausgestattete Bildungseinrichtungen, von Kindergärten bis zu Hochschulen, prägen die Chancen junger Menschen. Der Bildungsweg der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität. Um Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, ist eine gute schulische, universitäre oder berufliche Ausbildung nur der erste Schritt. Der Wettbewerb um die besten Köpfe hat in Anbetracht der demographischen Entwicklung schon begonnen. Nur Unternehmen, die jungen Leuten schon jetzt eine Chance geben, werden sich zukünftig am Markt behaupten können.
Merseburg kann auf eine mehr als 50-jährige Tradition als Hochschulstandort zurückblicken. Die Hochschule Merseburg (FH) arbeitet eng mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in regionalen Netzwerken zusammen. Wir werben für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Hochschule (FH) und der Stadt Merseburg. Exzellente Forschung, praxisbezogene Lehre, Existenzgründerfreundlichkeit und Technologietransfer haben die Hochschule Merseburg (FH) zu einem wichtigen Faktor des Wirtschaftsstandortes werden lassen. Wir unterstützen beispielsweise die Ansiedlung eines Kunststoffkompetenzzentrums am Hochschulcampus, um vorhandene regionale Kompetenzen (Merseburger Innovations- und Technologiezentrum, Fraunhofer-Pilotanlagenzentrum) auszubauen.
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4. Stadtentwicklung - Zukunftskonzept für Merseburg Der in den letzten Jahren begonnene konzeptionslose Abriss- und Neubau von prägenden Bauwerken in der Stadt Merseburg muss endlich aufhören. Stadtentwicklung soll nicht mehr dem Zufall überlassen werden, sondern als Prozess von der Bürgerschaft getragen werden. Projektteams sollen Areale der Stadt entsprechend dem Bedarf entwickeln. In Stadtteilkonferenzen sollen die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich über die Entwicklung ihres Wohnumfeldes mitentscheiden können. Die Anregungen aus der Bürgerschaft wollen wir bei der dringend benötigten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes aufgreifen.
Der innerstädtische Handel belebt das Zentrum einer Stadt. Deshalb ist es uns wichtig, die Händler der Innenstadt zu unterstützen. Die Ausdehnung der gebührenfreien Parkzeiten und eine ausgewogene Verkehrsführung im Stadtzentrum kann nur ein erster Schritt sein. Der Erwerb der ehemaligen EDEKA-Flächen mit Fördergeldern aus der Stadtsanierung ist wichtig für eine planvolle Entwicklung der Innenstadt. Unsere älteren Mitbürger brauchen dringend einen fußläufig erreichbaren, preiswerten Einkaufsmarkt zwischen Brühl und Gotthardstraße. Der Merseburger Innenstadt fehlt es im Vergleich zu anderen Städten an Lebendigkeit und Wohlfühlqualität. Wir möchten ein attraktives Stadtzentrum, das Einwohner und Gäste wieder verstärkt zum Bummeln und Verweilen einlädt.
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5. Merseburg stärken - Kultur, Tourismus und Sport fördernDie Kultur und Geschichte sind die größten Schätze der Stadt Merseburg. Sie stiften Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Das Dom- und Schlossensemble, prägende Gebäude und Straßen in der Stadt wurden in den letzten Jahren mit öffentlichen und privaten Geldern instand gesetzt. Das Ständehaus muss wieder zu einem Haus der Bürger werden. Ehrenamtliches Engagement hat Galerien, Museen, Bibliotheken und Vereine entstehen lassen. Wir Merseburger können mit Recht stolz auf die Entwicklung unserer Stadt sein. Diesen Weg möchten wir weiter unterstützen. Um die gute Arbeit von Sport- und Kulturvereinen zu honorieren wollen wir Sozialdemokraten die Zuschüsse durch die Stadtkasse verdoppeln. Die Fußballvereine in unserer Stadt sollten möglichst bald einen turniertauglichen Kunstrasenplatz zur Verfügung haben.
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6. Einheimische Unternehmen stärken Ob Handwerk, Gewerbe, Industrie, Handel oder freie Berufe – die Unternehmen vor Ort sind entscheidend für die Wirtschaftskraft Merseburgs. Um günstige Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu bieten, gilt unser Hauptaugenmerk einer effizienten städtischen Wirtschaftsförderung. Arbeit soll in Merseburg bleiben. Daran muss sich die Vergabepolitik bei städtischen Aufträgen wieder orientieren. Kommunale Aufträge sollen wieder verstärkt einheimischen Firmen zugute kommen, da sie Arbeitsplätze sichern und hier Steuern zahlen. Unternehmer, Handwerker und Händler brauchen attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für ihre Ansiedlung und Entwicklung. Die Grundstückspreise für Industrie- und Gewerbegrundstücke müssen sich in ihrer Höhe an vergleichbare Standorte anpassen. Die Gewerbesteuer sollte schrittweise auf das Niveau des Umlandes abgesenkt werden. Der innerstädtische Einzelhandel benötigt dringend eine stärkere Unterstützung um konkurrenzfähig zu werden. Zur Sicherung der Standorte und der Stärkung der Wirtschaftskraft braucht unsere Stadt, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, eine starke Wirtschaftsförderung um intensiv um Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu werben.
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7. Grüne Welle für Investitionen Bürgernähe und Investitionsfreundlichkeit sollten Maßstab effektiver Verwaltung sein. Investoren sollen einen Ansprechpartner im Rathaus erhalten, der sie bei der Umsetzung ihrer Vorhaben unterstützt. Die Stadt muss unbedingt in die Verbesserung ihrer vernachlässigten Infrastruktur investieren. Besonders dringend ist die Verbesserung von Brandschutz, Elektroanlagen und Wärmedämmung an städtischen Schulen und Kindertagesstätten. Die Gebäude befinden sich zum Teil in einem Zustand der sicherheitstechnisch und energetisch nicht mehr zu vertreten ist. Wichtige Straßenbauvorhaben sind der Ausbau der „Weißen Mauer“ und des „Gerichtsrains“. Zur Schonung des städtischen Haushalts ist der Einsatz von Fördermitteln zu optimieren.
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8. Umweltschutz – ein wichtiges Ziel für Merseburg Der Klimawandel ist auch für Merseburg ein Thema – preiswerte Energie durch Kraft-Wärme-Kopplung sowie konsequente Energieeinsparung sind der richtige Weg Haushalt und Umwelt zu schonen. Kommunale Investitionen müssen deshalb den Klimaschutz verstärkt im Blickfeld haben. Dies gilt für den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien ebenso, wie für Wärmedämmung und effizienten Energieeinsatz. Dazu muss Merseburg endlich ein Energiekonzept erarbeiten. Wir werden uns dafür einsetzen geeignete städtische Gebäude für Bürgersolaranlagen zur Verfügung zu stellen.
Politik, die für eine intakte Umwelt mit reiner Luft und sauberen Flüssen und Seen sorgt, stellt die Weichen für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise. Die Bewahrung der Natur in ihrer einzigartigen Vielfalt und ihrem faszinierenden Artenreichtum ist unverzichtbar, um unsere Lebensqualität dauerhaft zu erhalten. Ein so verstandener Fortschritt steht im Einklang mit den Interessen zukünftiger Generationen und der Natur. Das Radewegenetz innerhalb der Stadt Merseburg muss dringend saniert und in Richtung Meuschau, Beuna und Geusa ausgebaut werden. Die Kleingärten erfüllen als grüne Lunge eine wichtige Funktion für unsere Stadt.
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9. Sicherheit und Sauberkeit durchsetzen Die Kriminalität ist in den letzten Jahren gesunken. Das ist gut so. Trotzdem empfinden viele Menschen Unsicherheit. Sie fürchten, Opfer von Straftaten zu werden. Wir Sozialdemokraten nehmen diese Sorgen sehr ernst. Wir streben eine regionale Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei an, um Aufklärung zu betreiben und Straftaten vorzubeugen. Die Lebensqualität in der Stadt kann spürbar erhöht werden, wenn Bürger, Polizei und Verwaltung der Stadt bei der Durchsetzung von Sicherheit und Sauberkeit an einem Strang ziehen. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt ein, Dreckecken müssen konsequent beseitigt werden.
Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu erhalten, besteht auch nach dem Bau der neuen Feuerwache dringender Handlungsbedarf beim Ersatz veralteter Technik. Um die Stadt vor größeren Hochwässern zu schützen mahnen wir seit Jahren die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes für Merseburg an.
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10. Haushaltskonsolidierung und eine bürgerfreundliche Verwaltung sind kein Selbstzweck Wir möchten ein wirtschaftlich erfolgreiches Merseburg. Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt ist es notwendig, den Haushalt in Ordnung zu bringen, ohne sich totzusparen. Ein Gutachten des Landesrechnungshofes sagt aus, dass Merseburg mit einem effizienten Gebäude- und Energiemanagement bis zu 1,4 Mio. EURO pro Jahr sparen kann. Wir möchten das verschwendete Geld für eine sinnvolle Entwicklung unserer Stadt einsetzen. Außerdem setzen wir auf eine stetige Verbesserung der Einahmen durch eine konsequente Förderung der Wirtschaft und die sinnvolle Nutzung von Fördermitteln.
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